Satzung
des Kreisjugendringes Elbe-Elster JURI e.V.
(Stand 09.01.2021)
Präambel
Im Kreisjugendring Elbe-Elster können sich im Landkreis Elbe-Elster wirkende Verbände, Vereinigungen und Initiativen zum Zwecke einer gemeinsamen Jugendverbandsarbeit und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen zusammenschließen. Die gemeinsame Arbeit erfolgt bei Wahrung der vollständigen Selbstständigkeit jeder Vertretung auf der Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des SGB VIII. Der Kreisjugendring Elbe-Elster JURI e.V. setzt sich mit zielgerichteter Jugendarbeit und -politik für die Belange aller jungen Menschen ein. Er bemüht sich um eine enge Zusammenarbeit mit Jugendvertretungen und öffentlichen Institutionen. Er versteht sich als Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen im Landkreis Elbe-Elster gegenüber den politischen Gremien, Institutionen und der Öffentlichkeit.
§ 1 Name, Arbeitsbereich, Sitz, Rechtsform
(1) Der Kreisjugendring Elbe-Elster JURI e.V., nachfolgend JURI genannt, arbeitet im Bereich des Landkreises Elbe-Elster und hat seinen Sitz in Finsterwalde.
(2) Er ist im Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Zweck, Ziele, Aufgaben
(1) Der JURI ist eine auf freiwilliger Grundlage gebildete Gemeinschaft von im Landkreis Elbe-Elster tätigen Jugendverbänden und Jugendgemeinschaften bzw. Jugendinitiativen und natürlichen Personen welche sich der Kinder- und Jugendarbeit im Sinne des SGB VIII widmen.
(2) Ziel und Zweck des JURI ist die Förderung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Elbe-Elster gemäß der Inhalte des SGB VIII. Grundlage der Zusammenarbeit ist die gegenseitige Achtung der Mitglieder, unabhängig von deren politischen, weltanschaulichen und religiösen Unterschieden. Die Selbstständigkeit der Mitglieder bleibt unberührt.
(3) Der JURI vertritt die Interessen aller Mitglieder gegenüber der Öffentlichkeit, Behörden und politischen Gremien. Er versteht sich als Beteiligungsinstrument für die Interessenvertretung der Kinder und Jugendlichen im Landkreis Elbe-Elster gegenüber den politischen Gremien, Institutionen und der Öffentlichkeit bei Entscheidungen in allen ihren betreffenden Belangen.
(4) Der JURI kann Projekte seiner Mitglieder unterstützen. Diese Projekte müssen den Satzungszwecken entsprechen und die Kinder- und Jugendarbeit fördern.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der JURI verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der JURI ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Die finanziellen und sonstigen Mittel des JURI dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
(4) Keine Person, Organisation, Institution o.ä. darf durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(5) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine angemessene Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Vorstands oder für Delegierte des Vereins zu Veranstaltungen, die der Umsetzung der satzungsgemäßen Inhalte bzw. der Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder dienen, beschließen.
§ 4 Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im JURI ist freiwillig.
(2) Mitglied im JURI kann jeder Jugendverband, jede Jugendgemeinschaft und Verein sowie jede natürliche Person, der/die sich der Kinder- und Jugendarbeit im Sinne des SGB VIII im Landkreis Elbe-Elster widmen, werden.
(3) Offene Formen der Jugendarbeit, wie Jugendclubs, Jugendzentren, Freizeitstätten und ähnliches können Mitglied werden, wenn Sie über eine eigene feste Struktur bzw. Ordnung verfügen.
(4) Jugendgruppen innerhalb eines Erwachsenenvereines bzw. –verbandes können Mitglied werden. Voraussetzungen hierfür ist eine eigene feste Struktur und bzw. Ordnung, die durch den Verein bzw. Verband bestätigt wurde.
(5) Von den Mitgliedern des JURI kann ein Beitrag erhoben werden, dessen Höhe jährlich für das folgende Jahr von der Mitgliederversammlung festgelegt wird, falls Kosten nicht anderweitig finanziert werden.
(6) Von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sind und werden Personen, Initiativen oder Vereinigungen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen und/oder Handlungen in Erscheinung getreten sind.
§ 5 Voraussetzungen von Antragstellern auf Aufnahme und Zugehörigkeit
Voraussetzungen für die Aufnahme und Zugehörigkeit zum JURI sind:
a) das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg in der Zielstellung als auch in der praktischen Arbeit anzuerkennen,
b) dass die Ordnung und Arbeitsweise der Mitglieder auf partnerschaftlicher und demokratischer Grundlage beruht,
c) dass Mitglieder, die einem Gesamtverband bzw. Erwachsenenverband angehören, sich auf der Grundlage einer eigenen Satzung bzw. Ordnung betätigen und die Fähigkeit zu unabhängiger Entscheidung haben,
d) dass sie die Satzung des JURI anerkennen und in ihrem Sinne wirken.
§ 6 Aufnahme und Ausschlüsse
(1) Die Aufnahme in den JURI ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach Prüfung der Voraussetzungen durch Beschluss. Mit der Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Vorstand informiert in der Mitgliederversammlung über erfolgte Aufnahmen von Mitgliedern.
(3) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand schriftlich erklärt werden.
(4) Die Mitgliedschaft beim JURI endet bei Selbstauflösung eines Mitgliedes. Die Feststellung trifft die Mitgliederversammlung.
(5) Bei Wegfall einer Voraussetzung des § 5 kann ein Mitglied, auf Vorschlag des Vorstandes oder auf Antrag eines Mitgliedes, unter schriftlicher Darlegung der Gründe von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Über den Ausschlussantrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten.
§ 7 Organe
Die Organe des JURI sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus juristischen und natürlichen Personen zusammen. In den Mitgliederversammlungen werden Jugendverbände, Jugendgruppen usw. durch jeweils eine(n) stimmberechtigte(n) Delegierte(n) vertreten. Natürliche Personen nehmen ihr Stimmrecht persönlich wahr.
(2) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussorgan des JURI. Sie tritt jährlich mindestens einmal zusammen.
(3) Wird von mindestens 25% der Mitglieder die Einberufung der Mitgliederversammlung schriftlich eingefordert, hat der Vorstand die Mitgliederversammlung innerhalb von vier Wochen einzuberufen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie fristgemäß einberufen wurde. Zur Mitgliederversammlung wird mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder per Mail durch den Vorstand eingeladen.
(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit durch Gesetz oder diese Satzung nicht anders bestimmt, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(6) Die Sitzung der Mitgliederversammlung ist öffentlich. Mit einfacher Stimmenmehrheit kann die Mitgliederversammlung den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.
(7) Die Mitgliederversammlung wird, soweit nichts abweichend beschlossen wird, von einem Mitglied des Vorstandes geleitet.
(8) Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen offen. Blockwahlen sind zulässig. Die Mitgliederversammlung kann abweichende Verfahren beschließen.
(9) Vollmachten und Stimmboten sind nicht zugelassen.
(10) Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
a) die Gesamtplanung und Festlegung der Richtlinien für die gesamte Arbeit,
b) die Wahl und Entlastung des Vorstandes,
c) die Bildung von Ausschüssen,
d) die Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Entgegennahme des Rechnungswesens,
e) die Festsetzung der jährlichen Mitgliedsbeiträge,
f) die Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
g) die Beschlussfassung über Satzungsänderung und Auflösung,
h) die Beschlussfassung über eine Aufwandsentschädigung für den Vorstand und Delegierte gemäß § 3 Abs. 5
(11) Die Mitgliederversammlung wählt für die Wahlperiode mindestens einen Delegierten, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, als Kassenprüfer bzw. beauftragt diesbezüglich eine Steuerberatungsgesellschaft. Er prüft einmal jährlich die Geschäfts- und Wirtschaftsführung des JURI und erstattet darüber in der Mitgliederversammlung Bericht.
(12) Zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird ein Ergebnisprotokoll erstellt, welches durch den Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es wird allen Mitgliedern in schriftlicher Form in einer angemessenen Frist (max. sechs Wochen) übergeben. Erfolgt innerhalb einer Frist von einem Monat kein Einspruch, gilt das Protokoll als bestätigt. Widersprüche oder Änderungsanträge sind vom Vorstand zu behandeln.
§ 9 Vorstand
(1) Der Vorstand des JURI setzt sich im Sinne des § 26 BGB zusammen aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied. Die Mitglieder des Vorstands sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Der Vorstand kann besondere Vertreter nach § 30 BGB bestellen.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Vorsitzender und Stellvertreter dürfen nicht derselben Organisation angehören, welche im JURI vertreten ist.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
(4) Der Vorstand handelt im Auftrag der Mitgliederversammlung und vertritt den JURI nach innen und außen. Der Vorstand ist in allen Entscheidungen und Beschlüssen der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.
(5) Die Aufgaben des Vorstandes beinhalten:
a) die Aufstellung und Bearbeitung von Tagesordnungspunkten für die Mitgliederversammlung (Erstellung von Vorlagen u. ä.),
b) die Beschlussfassung über die zwischen den Mitgliederversammlungen anfallenden Arbeiten,
(6) Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Zur Dokumentation wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt.
(7) Handelt der Vorstand oder eines seiner Mitglieder entgegen den Bestimmungen des Abs. 4, so kann er von der Mitgliederversammlung innerhalb der Amtszeit mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten abberufen werden.
§ 10 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 11 Auflösung
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Jugendförderung im Landkreis.
§ 12 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit Beschluss durch die Mitgliederversammlung am 09.01.2021 in Kraft.